Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Online-Nutzung
Landesrecht Sachsen-Anhalt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Online-Nutzung Landesrecht Sachsen-Anhalt |
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Herausgeber: Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Verlag, Gesamtherstellung und Vertrieb: Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH im folgenden Fb genannt. |
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| 1. | Leistungen und Preise |
| a) | Die Fb bietet die Online-Recherche in den Fb-eigenen Datenbanken das DIV (Digitales Inhaltsverzeichnis der Verkündungsblätter Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt, Schulverwaltungsblatt und Justizministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt). |
| b) | Die Fb bietet die Möglichkeit die elektronischen Dokumente der gewünschten Artikel aus den Verkündungsblättern Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt, Schulverwaltungsblatt und Justizministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1.1.1996 in deren Originallayout vom Fb-eigenen Server kostenpflichtig herunterzuladen. |
| c) | Die Fb ist zu Änderungen und Abweichungen ihres Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. |
| d) | Die Fb übernimmt keinerlei Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der angebotenen Dokumente. Maßgebend ist immer das gedruckte Originalverkündungsblatt. |
| e) | Die Preise für die Online-Recherche und die Nutzung der elektronischen Dokumente gelten aus der jeweils gültigen Preisliste. Preisänderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Der Vertrag gilt nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu den geänderten Bedingungen fort. |
| f) | Die Abrechnung der monatlichen Grundgebühr erfolgt einmal jährlich, die Abrechnung für heruntergeladene Dokumente nach Bedarf. |
| g) | Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wechsel werden nicht akzeptiert. |
| h) | Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. |
| i) | Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. |
| 2. | Rechte und Pflichten des Kunden |
| a) | Der Kunde hat das Recht, in den Fb-Datenbanken zu recherchieren. |
| b) | Der Kunde erwirbt das Recht die elektronischen Dokumente zu nutzen (Nutzungsrecht). |
| c) | Der Kunde darf die Rechercheergebnisse und die erworbenen Nutzungsrechte der Dokumente nur für den eigenen Gebrauch und auf einem PC verwenden. Die Vervielfältigung, Veräußerung oder Weitergabe insbesondere die Nutzbarmachung über Netzwerke aller Art ist untersagt. |
| d) | Jeder Kunde generiert ein individuelles Passwort, für dessen Geheimhaltung er verantwortlich ist. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung durch Dritte möglich, haftet der Kunde für den entstandenen Schaden. |
| 3. | Kündigung |
| a) | Der Vertrag ist mit 3-monatiger Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende kündbar. |
| b) | Preiserhöhungen berechtigen zur Kündigung des Vertrages zum Ablauf des auf die Änderungsanzeige folgenden Monats. |
| 4. | Gerichtsstand |
| Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich ergebene Streitigkeiten ist der Sitz der Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH. | |
| 5. | Salvatorische Klausel |
| Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. | |
| Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH Am Gewerbepark 15 D-06632 Freyburg Telefon: 03 44 64/304-0 Telefax: 03 44 64/2 80 67 email: verlag@fb1.de |
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